Statuten

Die Statuten als pdf

Genehmigungsvorlage 30. März 2007

Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

 

Wo in den Bestimmungen dieser Statuten die männliche Bezeichnung verwendet wird, gilt die betreffende Formulierung auch für die weibliche Form.

 

A. Zusammenschluss und Aufgabe

 

I. Zusammenschluss

 

Art. 1

Verbandsbildung

Die angeschlossenen Gemeinden der Kantone Glarus (Betschwanden, Bilten, Braunwald, Elm, Ennenda, Engi, Filzbach, Glarus, Haslen, Linthal, Luchsingen, Matt, Mitlödi, Mollis, Mühlehorn, Näfels, Netstal, Niederurnen, Oberurnen, Obstalden, Riedern, Rüti, Schwanden, Schwändi, Sool), Schwyz (Alpthal, Altendorf, Bezirk Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal, Lachen, Oberiberg, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Unteriberg, Vorderthal, Wangen, Wollerau) und St. Gallen (Amden, Benken, Ernetschwil, Eschenbach, Goldingen, Gommiswald, Kaltbrunn, Rieden, Schänis, Schmerikon, St. Gallenkappel, Uznach, Weesen) bilden unter der Bezeichnung "Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet" (nachfolgend "Verband" genannnt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit.

 

Art. 2

Sitz

Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederurnen.

 

II. Aufgaben des Verbandes

 

Art. 3

Zweck

Der Verband bezweckt die umweltgerechte und nachhaltige Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Er betreibt die dafür notwendigen Einrichtungen.

 

Art. 4

Aufgabenerfüllung

1Der Verband ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Annahme von brennbaren Abfällen aus dem Verbandsgebiet verpflichtet. Er kann Abfälle von Dritten annehmen.

2Der Verband ist verpflichtet, Klärschlamm aus dem Verbandsgebiet anzunehmen, soweit dies technisch möglich ist.

3Der Verband stellt die ökologische und ökonomische Nutzung der durch die Abfallbehandlung anfallenden Energie sowie die umweltgerechte und nachhaltige Entsorgung der Rückstände sicher.

 

Art. 5

Transport

1Die Anlieferung des Abfalls hat mit dazu geeigneten Fahrzeugen zu erfolgen. Der Transport ist Sache der Anlieferer (Gemeinden und Private).

2Die Betriebskommission sorgt für einen angemessenen Transportkostenausgleich zwischen den Verbandsgemeinden.

 

B. Organisation

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

Art. 6

Organe

1Organe des Zweckverbandes sind: a) die Verbandsgemeinden;

b) die Abgeordnetenversammlung;

c) die Betriebskommission;

d) die Rechnungsprüfungskommission.

2Die Mitglieder der Betriebs- und der Rechnungsprüfungskommission werden von der Abgeordnetenversammlung für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren gewählt.

 

II. Verbandsgemeinden

 

Art. 7

Befugnisse

Den Verbandsgemeinden stehen folgende Befugnisse zu:

a) Finanzbefugnisse gemäss Anhang dieser Statuten;

b) Zustimmung zu Aenderungen dieser Statuten gemäss Art. 31;

c) Auflösung des Verbandes gemäss Art. 30;

d) Wahl des Abgeordneten gemäss Art. 10.

 

Art. 8

Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden

Die Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden richten sich nach dem jeweiligen kantonalen bzw. kommunalen Recht.

 

III. Abgeordnetenversammlung

 

Art. 9

Zusammensetzung

1Die Abgeordnetenversammlung setzt sich aus den Vertretern der Verbandsgemeinden zusammen. Jede Verbandsgemeinde stellt einen Abgeordneten und für jeden Abgeordneten einen Ersatz.

2Jeder Abgeordnete hat auf 2000 Gemeindeeinwohner oder einen Bruchteil davon je eine Stimme. Massgebend ist die jeweils neueste eidgenössische Volkszählung. Art. 28 bleibt vorbehalten.

 

Art. 10

Wahl

Die Wahl des Abgeordneten und dessen Ersatzes ist Sache der Verbandsgemeinden.

 

Art. 11

Kompetenzen

Der Abgeordnetenversammlung stehen nebst den in diesen Statuten speziell aufgeführten Befugnissen folgende Kompetenzen zu:

a) die Wahl des Verbandspräsidenten und von zwei Verbands-Vizepräsidenten aus je einem Verbands- kanton;

b) die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission;

c) die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungs- kommission und deren Ersatzleute;

d) die Oberaufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den Bau und Betrieb der Anlage;

e) die Beschlussfassung über den Voranschlag;

f) die Beschlussfassung über Ausgaben und Kredite unter Vorbehalt von Art. 7 lit. a, gemäss Anhang dieser Statuten;

g) die Beschlussfassung über die Jahresrechnung;

h) die Abnahme der Bauabrechnungen;

i) die Abnahme der Geschäftsberichte von Präsidium und Betriebsleitung;

k) die Beschlussfassung über Statutenänderungen im Rahmen von Art. 31;

l) die Festsetzung von Finanzierungsgrundsätzen;

m) der Erlass von Vorschriften, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist;

n) der Abschluss von Abfall-Lieferverträgen im Rahmen der Verbrennungskapazität der Anlage mit einer festen Dauer von mehr als 10 Jahren;

  • o) der Entscheid über Folgen des Austritts einer Gemeinde aus dem Verband im Sinne von Art. 29 Abs. 2;

p) die Beschlussfassung über die Auflösung des Ver- bandes unter Vorbehalt von Art. 30.

 

Art. 12

Einberufung

1Die Abgeordnetenversammlung tritt zusammen:

a) jährlich mindestens einmal bis Ende Oktober;

b) auf Antrag der Betriebskommission;

c) auf Verlangen von mindestens sechs Verbands-gemeinden. Die betreffende Versammlung muss innert vier Monaten stattfinden.

2Den Verbandsgemeinden sind die Unterlagen zuhanden der Abgeordneten spätestens vier Wochen vor der Versammlung zuzustellen.

 

Art. 13

Beschlussfähigkeit und -fassung

 

 

1Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden vertreten ist.

2Wahlen erfolgen mit einfachem Mehr der Stimmen. Dasselbe gilt für Abstimmungen unter Vorbehalt der Beschlussfassungen über Ausgaben und Kredite gemäss Anhang, über Statutenänderungen gemäss Art. 31 sowie über die Auflösung des Verbandes gemäss Art. 30.

3Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen.

4Bei Stimmengleichheit hat der Versammlungsleiter bei Abstimmungen den Stichentscheid, bei Wahlen zieht er das Los.

 

IV. Betriebskommission

 

Art. 14

Zusammensetzung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1Die Betriebskommission setzt sich wie folgt zusammen:

a) Der Verbandspräsident und die Verbands-Vizepräsidenten haben von Amtes wegen Einsitz in der Betriebskommission.

b) Aus dem Kanton des Verbandspräsidenten werden drei weitere Mitglieder gewählt, aus den Kantonen der Vizepräsidenten je zwei weitere Mitglieder.

c) Ein Mandat fällt zusätzlich der Standortgemeinde zu.

d) Aus der gleichen Gemeinde soll in der Regel nur ein Mitglied stammen.

2Regionen, Zweckverbände oder andere öffentlich-rechtliche Organisationen, mit welchen Abfall-Lieferverträge für eine feste Dauer von mehr als 10 Jahren bestehen, haben für die Vertragsdauer An-spruch auf einen Sitz mit beratender Stimme in der Betriebskommission (kein Stimmrecht). Die Wahl erfolgt durch die Abgeordnetenversammlung. Die Vertrags-partner haben das Recht, der Abgeordnetenver-sammlung Wahlvorschläge zu unterbreiten.

Die Betriebskommissionsmitglieder aus den Verbands-gemeinden müssen immer die Mehrheit der Kommis-sion bilden; der Sitzanspruch der Vertragspartner ist insofern beschränkt. Massgeblich für die Frage des Sitzanspruchs ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlus-ses.

3Die Betriebskommission wird vom Verbandsprä-sidenten präsidiert. Mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidenten konstituiert sie sich selber. Sie wählt einen Aktuar und einen Rechnungsführer. Als Rechnungsführer kann auch ein Mitglied der Betriebskommission gewählt werden.

4In dringenden Fällen tagt ein Ausschuss, bestehend aus dem Verbandspräsidenten und den beiden Verbands-Vizepräsidenten. Der Ausschuss kann den Aktuar beiziehen. Der Ausschuss orientiert die Betriebs-kommission an der nächsten Sitzung.

5Die Betriebskommission kann Kommissionen bilden.

6Der Betriebsleiter und der Aktuar nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Soweit die Betriebskommission den Rechnungsführer beizieht, hat dieser ebenfalls beratende Stimme. Soweit es sich beim Rechnungsführer um ein Mitglied der Betriebs-kommission handelt, hat dieser volles Stimmrecht.

7Die Mitglieder der Betriebskommission können nicht gleichzeitig Mitglieder der Abgeordnetenversammlung sein.

 

Art. 15

Einberufung und Beschlussfassung

 

 

 

 

 

 

 

 

1Die Betriebskommission tritt zusammen:

a) auf Einladung des Präsidenten;

b) auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern;

c) auf Verlangen einer Verbandsgemeinde innert zwei Monaten.

2Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

3Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.

4Der Ausschuss ist befugt, in dringenden Fällen Entscheide zur Aufrechterhaltung des Betriebes zu treffen.

 

Art. 16

Aufgaben und Befugnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Betriebskommission obliegen ausser den ihr durch diese Statuten im Einzelnen übertragenen Aufgaben:

a) die Beschlussfassung über die mit dem Voranschlag genehmigten Ausgaben;

b) die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschlages, welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Statuten oder besonderer Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung, gesetzlicher Vorschriften und richterlicher Urteile sind;

c) die Aufsicht über den Bau und Betrieb der Anlage;

d) die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen;

e) die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben gemäss Anhang dieser Statuten;

f) die Anstellung des Personals, des Aktuars und des Rechnungsführers; die Anstellung erfolgt durch privatrechtliche Verträge;

g) die Entschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Betriebskommission im Rahmen des Voranschlags;

h) die Vorbereitung der Abgeordnetenversammlung und deren Geschäfte;

i) die Ausführung der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung;

k) der Abschluss von Abfall-Lieferverträgen und von Zusammenarbeitsverträgen im Rahmen der Zielsetzungen des Verbandes und der Kapazität der Anlagen, vorbehältlich der Kompetenz der Abgeordnetenversammlung gemäss Art. 11 lit. n;

l) die Festlegung der im Rahmen von Art. 4 anzunehmenden Stoffe und der Modalitäten der Anlieferung und Kontrolle;

m) der Abschluss von Verträgen, die nicht in die Kompetenz des Betriebsleiters fallen und soweit nicht die Abgeordnetenversammlung zuständig ist;

n) der freihändige oder zwangsrechtliche Erwerb von Grund und Rechten im Rahmen genehmigter Bauprojekte;

  • o) die Bestimmung der Modalitäten für Fremdfinanzierungen;

p) das Führen von Prozesses und von Verfahren für den Verband in privat- und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten;

q) der Erlass von Pflichtenheften für das Personal, technischen Reglementen, Betriebsordnung und Aehnlichem;

r) alle weiteren Aufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist.

 

Art. 17

Betriebsleiter

 

Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Betriebsleiter. Dessen Aufgaben und Kompetenzen werden in einem Pflichtenheft umschrieben.

 

Art. 18

Präsident, Zeichnungsberechtigung

1Der Präsident vertritt den Verband nach aussen. Er leitet die Verhandlungen der Abgeordneten-versammlung und der Betriebskommission.

2Für den Verband zeichnen kollektiv zu zweien: Der Präsident mit dem Aktuar oder dem Betriebsleiter; jeder Vizepräsident mit dem Aktuar oder dem Betriebsleiter.

 

V. Rechnungsprüfungskommission

 

Art. 19

Zusammensetzung

Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei fachkundigen Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Jeder Verbandskanton stellt ein Mitglied und ein Ersatzmitglied. Die Mitglieder der Rechnungsprüfungs-kommission und die Ersatzmitglieder dürfen nicht der Betriebskommission angehören.

 

Art. 20

Aufgabe

1Die Rechnungsprüfungskommission prüft zuhanden der Abgeordnetenversammlung Voranschlag und Jahresrechnung sowie Bauabrechnungen auf Gesetz-mässigkeit und Richtigkeit nach anerkannten Revisionsgrundsätzen und gibt der Abgeordneten-versammlung eine Empfehlung für die Beschlussfassung im Sinne von Art. 11 lit. g ab.

2Die Rechnungsprüfungskommission kann im Rahmen der im Voranschlag bewilligten Mittel eine externe Revisionsstelle beiziehen.

 

C. Finanzwesen

 

Art. 21

Rechnungsführung

1Der Verband führt eine eigene Rechnung.

2Die Rechnungsführung hat den allgemeinen Grundsätzen für öffentlich-rechtliche Körperschaften zu entsprechen.

3Die Führung der Verbandsrechnung und Verbandskasse kann dem Finanzverwalter einer Verbandsgemeinde oder einer Drittperson übertragen werden.

 

Art. 22

Rechnungsjahr

Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Juli bis 30. Juni.

 

Art. 23

Krediterteilung

1Kredite für neue Aufgaben werden durch speziellen Beschluss des zuständigen Organs erteilt.

 

2Die Abgeordnetenversammlung kann ausnahmsweise neue, in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Ausgaben auch im Rahmen des Entscheides über den Voranschlag beschliessen. Diese sind im Budget als neue Ausgaben zu bezeichnen.

 

3Gebundene Ausgaben sind in den Voranschlag einzusetzen. Vorbehalten bleiben dringende Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Betriebes.

4Gebunden sind Ausgaben, die

a) durch Gesetz, andere rechtliche Verpflichtungen oder richterliches Urteil zwingend vorgegeben sind;

b) für die Aufrechterhaltung des durch den Verband geführten Betriebes unumgänglich sind.

5Alle übrigen Ausgaben sind neue Ausgaben. Als neue Ausgaben gelten insbesondere auch Ausgaben für Neu- und Ersatzanschaffungen von technischen Anlagen und Apparaturen, wenn in Bezug auf den Zeitpunkt der Anschaffung, die Wahl des Produktes oder hinsichtlich sonstiger Modalitäten ein erheblicher Ermessensspiel-raum besteht.

 

Art. 24

Finanzierung

1Die aus den Investitionen und aus dem Betrieb der Anlagen sich ergebenden Kosten werden über verursachergerechte Gebühren finanziert. Der Finanzhaushalt ist mittelfristig ausgeglichen zu gestalten.

2Die Abgeordnetenversammlung legt im Rahmen der Genehmigung des Voranschlags die Finanzierungsgrundsätze fest. Für Investitionen sind Finanzierungspläne vorzulegen.

3Die Festlegung der Gebührenansätze obliegt im Rahmen der von der Abgeordnetenversammlung fest-gelegten Finanzierungsgrundsätze und des genehmigten Voranschlags der Betriebskommission.

 

Art. 25

Verzicht auf Abgaben

Die Standortgemeinde verzichtet gegenüber dem Verband auf die Erhebung aller Abgaben, von denen öffentlich-rechtliche Körperschaften befreit sind.

 

D. Rechtsschutz und Aufsicht

 

Art. 26

Rechtsschutz und Aufsicht

Der Rechtsschutz und die Aufsicht über den Verband richten sich nach den Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet der Kantone Glarus, Schwyz und St. Gallen.

 

E. Uebergangs-, Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen

 

Art. 27

Finanzierung bestehen-der Klärschlamment-

sorgungsanlagen

Die Amortisation der bestehenden Klärschlammentsor-

gungsanlagen wird gemäss genehmigtem Finanzierungsplan weitergeführt. Die vorzeitige Amortisation durch die Vertragspartner ist möglich.

 

Art. 28

Zusammenschluss von Gemeinden

1Die Stimmrechtsverhältnisse der Verbandsgemeinden werden durch Gemeindefusionen, die nach dem 1. Juli 2007 stattfinden, nicht verändert.

2Bei der Zusammenlegung von Gemeinden gehen die Abgeordnetenstimmen der fusionierenden Gemeinden im bisherigen Umfang auf das neue Gemeinwesen über.

3Ebenso bleiben den neuen Gemeinwesen die Gemeindestimmen der fusionierenden Gemeinden erhalten.

 

Art. 29

Austritt

1Eine Verbandsgemeinde kann in begründeten Fällen und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aus dem Verband austreten.

2Die austretende Verbandsgemeinde hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für rechtskräftig eingegangene Verpflichtungen des Verbandes, die während ihrer Mitgliedschaft entstanden sind.

 

Art. 30

Auflösung

1Der Verband kann aufgelöst werden, wenn seine Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen werden.

2Die Auflösung bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Abgeordnetenstimmen sowie von drei Vierteln der Verbandsgemeinden.

3Im Auflösungsbeschluss sind zu regeln:

a) die Verwendung des Verbandsvermögens;

b) die Haftung der Verbandsgemeinden für die Verpflichtungen des Verbandes.

4Die Liquidationsanteile bzw. die Haftungsquoten der Verbandsgemeinden sind auf Grund der von diesen in den zehn Jahren vor der Auflösung angelieferten Ab-

fallmengen anteilmässig festzulegen.

 

F. Schlussbestimmungen

 

Art. 31

Statutenänderung

1Die Aenderung dieser Statuten bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen sowie von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2Soweit sich durch eine Fusion von Verbands-gemeinden eine Aenderung der Zusammensetzung des Verbandes ergibt, wird Art. 1 der Statuten durch einfachen Beschluss der Abgeordnetenversammlung angepasst.

 

Art. 32

Inkrafttreten, Vollzug

1Diese Statuten ersetzen die Statuten vom 4. Mai 1994.

2Sie treten nach der Genehmigung von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen und zwei Dritteln der Verbands-gemeinden, ferner nach der Genehmigung durch die Regierungsräte der Kantone Glarus und Schwyz sowie durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen in Kraft.

3Diese Statuten werden ab 1. Juli 2007 angewendet.

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